EG-Vertrag
| 5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
| Titel II - Finanzvorschriften (Art. 268 - 280) |
Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft einschließlich derjenigen des Europäischen Sozialfonds werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
Die für die Organe anfallenden Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union gehen zu Lasten des Haushalts. Die aufgrund der Durchführung dieser Bestimmungen entstehenden operativen Ausgaben können unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen dem Haushalt angelastet werden.
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Rechtsprechung zu Art. 268 EG
22 Entscheidungen zu Art. 268 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
Europäische Zentralbank (EZB) - Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Zentralbank.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des Direktoriums - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Investitionsbank.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
- EuG, 17.01.2007 - T-231/04
Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische Vertretung in Abuja (Nigeria) - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 - ...
- EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-392/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich ...
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