Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.
EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31) |
| Kapitel 1 - Die Zollunion (Art. 25 - 27) |
Alte Fassung
Zitiervorschläge
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Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Kapitels übertragenen Aufgaben geht die Kommission von folgenden Gesichtspunkten aus:
| a) | der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern; | |
| b) | der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, soweit diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt; | |
| c) | dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen; | |
| d) | der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. |
Rechtsprechung zu Art. 27 EG
17 Entscheidungen zu Art. 27 EG in unserer Datenbank:
- ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale ...
- BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
Rechtsmittel
- FG Hessen, 09.11.2004 - 6 V 409/03
Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; ...
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10
Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw. ...
- OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
- BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen einen Nachlassrichter - Grundlagen und ...
- EuG, 16.10.2003 - T-148/00
Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
- RG, 01.02.1921 - I 247/21
11. Urkundenprozess. Zahlung einer Geldsumme.
- RG, 08.11.1922 - IV 22/22
Scheidung der Ehe von Ausländern