EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31) |
| Kapitel 1 - Die Zollunion (Art. 25 - 27) |
Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Kapitels übertragenen Aufgaben geht die Kommission von folgenden Gesichtspunkten aus:
| a) | der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern; | |
| b) | der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, soweit diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt; | |
| c) | dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen; | |
| d) | der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. |
Rechtsprechung zu Art. 27 EG
10 Entscheidungen zu Art. 27 EG in unserer Datenbank:
- ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
- EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit
- FG Hessen, 09.11.2004 - 6 V 409/03
Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; ...
- EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung ...
- EuGH, 23.09.2003 - C-30/01
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien ...
- EuG, 16.10.2003 - T-148/00
Staatliche Beihilfen - Ausgleichsabgabe - Finanzierungsweise von Beihilfen - ...
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
Außervertragliche Haftung - Fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem ...
- OLG Naumburg, 27.12.2000 - 10 Wx 31/99
Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Weitere Stellenangebote
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen