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Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280)

Titel II - Finanzvorschriften (Art. 268 - 280)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ EG (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ EG

__paste_bez____paste_norm__ EG-Vertrag (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ EG-Vertrag

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Textdarstellung

Art. 271
(ex-Art. 202)

Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß Artikel 279 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Nach Maßgabe der aufgrund des Artikels 279 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß Artikel 279 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.

Die Ausgaben des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofes werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt.

dejure.org Übersicht EG Rechtsprechung zu Art. 271 EG

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Art. 268(ex-Art. 199) Art. 269(ex-Art. 201) Art. 270(ex-Art. 201a) Art. 271(ex-Art. 202) Art. 272(ex-Art. 203) Art. 273(ex-Art. 204) Art. 274(ex-Art. 205) Art. 275(ex-Art. 205a) Art. 276(ex-Art. 206) Art. 277(ex-Art. 207) Art. 278(ex-Art. 208) Art. 279 Art. 280(ex-Art. 209a)

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Rechtsprechung zu Art. 271 EG

Entscheidung zu Art. 271 EG in unserer Datenbank:

Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-118/99
Frankreich / Kommission

EG-Vertrag

Art. 271(ex-Art. 202)

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(ex-Art. 202)