Art. 284 EG (ex-Art. 213)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312)

Alte Fassung

Artikel 284
(ex-Art. 213)

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt.

Rechtsprechung zu Art. 284 EG

5 Entscheidungen zu Art. 284 EG in unserer Datenbank:

Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-490/10
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Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigtes ...
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Zum selben Verfahren:
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen ...