Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.
EG-Vertrag
| 6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312) |
Alte Fassung
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(1) Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist.
(2) Die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen.
Art. 281(ex-Art. 210)
Art. 282(ex-Art. 211)
Art. 283(ex-Art. 212)
Art. 284(ex-Art. 213)
Art. 285(ex-Art. 213a)
Art. 286(ex-Art. 213b)
Art. 287(ex-Art. 214)
Art. 288(ex-Art. 215)
Art. 289(ex-Art. 216)
Art. 290
Art. 291(ex-Art. 218)
Art. 292(ex-Art. 219)
Art. 293(ex-Art. 220)
Art. 294(ex-Art. 221)
Art. 295(ex-Art. 222)
Art. 296(ex-Art. 223)
Art. 297(ex-Art. 224)
Art. 298(ex-Art. 225)
Art. 299(ex-Art. 227)
Art. 300(ex-Art. 228)
Art. 301(ex-Art. 228a)
Art. 302(ex-Art. 229)
Art. 303(ex-Art. 230)
Art. 304(ex-Art. 231)
Art. 305(ex-Art. 232)
Art. 306(ex-Art. 233)
Art. 307(ex-Art. 234)
Art. 308(ex-Art. 235)
Art. 309(ex-Art. 236)
Art. 310(ex-Art. 238)
Art. 311(ex-Art. 239)
Art. 312(ex-Art. 240)
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Rechtsprechung zu Art. 285 EG
2 Entscheidungen zu Art. 285 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
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