Art. 292 EG (ex-Art. 219)

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312)

Alte Fassung

Artikel 292
(ex-Art. 219)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.

Rechtsprechung zu Art. 292 EG

6 Entscheidungen zu Art. 292 EG in unserer Datenbank:

EuGH, 30.05.2006 - C-459/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Seerechtsübereinkommen der Vereinten ...
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03
Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich - Nach Anlage VII zum ...
EuGH, 18.04.2002 - C-1/00
1. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ...
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Finanzvorschriften , Eigene Mittel
EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines ...
EuG, 15.04.2011 - T-465/08
PHARE-Programm - 'Revolvierende Fonds', aus denen die Tschechische Republik ...