EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31) |
| Kapitel 2 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28 - 31) |
Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Rechtsprechung zu Art. 30 EG
610 Entscheidungen zu Art. 30 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
- EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-432/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Entscheidung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-432/03
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
Freier Warenverkehr - Art. 28 EG, 30 EG und 31 EG - Nationale ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Klas Rosengren, Bengt Morelli, Hans Särman, Mats Åkerström, Åke Kempe, Anders ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
- EuGH, 15.03.2007 - C-54/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und Art. 30 EG - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Weitere Stellenangebote
Literatur im Internet zu Art. 30 EG
- Die Konkretisierung rechtlicher Anforderungen durch technische Regeln
von RA Dr. Thomas Fuchs (Aufsatz, PDF-Format)
Im Arbeitsschutz- und Betriebssicherheitsrecht sind bestimmte rechtliche Anforderungen vorgesehen, die von dem Ausschuss für Betriebssicherheit durch von ihm ermittelte technische Regeln konkretisiert werden. In diesem Aufsatz wird untersucht, ob der Ausschuss dabei an die Vorgaben des EG-Informationsverfahrens nach der Richtlinie 98/34/EG und des freien Warenverkehrs nach Art. 28 EGV gebunden ist.
über delegibus.org - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu