EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) |
| Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte (Art. 39 - 42) |
(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,
| a) | sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; | |
| b) | sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; | |
| c) | sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; | |
| d) | nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt. |
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
Rechtsprechung zu Art. 39 EG
794 Entscheidungen zu Art. 39 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit von Art. 24 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Freizügigkeit - Von der Flämischen Gemeinschaft von Belgien eingeführte ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
- EuGH, 17.07.2008 - C-94/07
Art. 39 EG - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Gemeinnützige nichtstaatliche ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 23.07.2009 - 7 Sa 108/09
Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage eines ausländischen Stipendiaten ...
- LAG Köln, 23.07.2009 - 7 Sa 108/09
- EuGH, 18.01.2007 - C-104/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Stundung der Steuer auf ...
- EuGH, 26.10.2006 - C-345/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die ...
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - ...
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Querverweise
- EG
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Die Arbeitskräfte
- Art. 40 (ex-Art. 49)
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Der Bund und die Länder
- Art. 33 IV, V (zu Art. 39 IV)