EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) |
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte (Art. 39 - 42) |
Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führt er insbesondere ein System ein, welches aus- und einwandernden Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen folgendes sichert:
a) | die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen; | |
b) | die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen. |
Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 251 einstimmig.
Rechtsprechung zu Art. 42 EG
171 Entscheidungen zu Art. 42 EG in unserer Datenbank:
- EuG, 10.11.2021 - T-602/15
Jenkinson / Rat u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ...
- SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 2189/02
Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Belgien bei ...
- SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 4299/03
Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Spanien und ...
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 21.10.2010 - III R 5/09
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als ...
- BFH, 21.10.2010 - III R 5/09
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- FG Münster, 28.03.2017 - 12 K 3541/14
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- EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
Nemec - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 ...
Querverweise
Auf Art. 42 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Landwirtschaft
- Art. 36 (ex-Art. 42)