Art. 58 EG (ex-Art. 73d)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)

Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60)

Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 56 - 60)

Alte Fassung

Artikel 58
(ex-Art. 73d)

(1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,

	a)	die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,
	b)	die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit diesem Vertrag vereinbar sind.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen.

Rechtsprechung zu Art. 58 EG

228 Entscheidungen zu Art. 58 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

EuGH, 22.04.2010 - C-510/08
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 4 K 2226/08
  Verstößt die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG gegen EU-Recht?
EuGH, 12.02.2009 - C-67/08
Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
  Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und ...
EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften gezahlte ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
  Petri Manninen - Freier Kapitalverkehr
EuGH, 20.05.2008 - C-194/06
Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
  Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Befreiung von der Besteuerung von ...
EuGH, 17.01.2008 - C-256/06
Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und ...