EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) |
| Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 56 - 60) |
Falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB gegenüber dritten Ländern Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten treffen, wenn diese unbedingt erforderlich sind.
Rechtsprechung zu Art. 59 EG
56 Entscheidungen zu Art. 59 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 03.03.2009 - C-205/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
- EuGH, 03.03.2009 - C-249/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99
Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen ...
- BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der ...
- BFH, 28.04.2004 - I R 39/04
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
Zum selben Verfahren:
- BFH, 24.04.2007 - I R 39/04
Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
- BFH, 24.04.2007 - I R 39/04
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