EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel IV - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art. 61 - 69) |
Die Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, schließen ein:
| a) | Verbesserung und Vereinfachung | ||
| - | des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; | ||
| - | der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; | ||
| - | der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; | ||
| b) | Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten; | ||
| c) | Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. | ||
Rechtsprechung zu Art. 65 EG
Rechtsprechungsübersichten:
- Entscheidung zu Art. 65 EG im Volltext bei
Literatur im Internet zu Art. 65 EG
- Die Vergemeinschaftung des internationalen Privatrechts von Dr. Anja Weber (Dissertation)
- Aktuelle Probleme bei Zivilrechtsstreiten mit Auslandsbezug - Zuständigkeit, Zustellung, Vollstreckung von RA Dr. Peter-Andreas Brand (Aufsatz)
Der Beitrag zeigt aktuelle Probleme auf, die sich in der Praxis des europäischen Zivilprozesses zeigen, und zwar insbesondere auf dem Gebiet der Zuständigkeit, der Zustellung und der Zwangsvollstreckung. Dabei rühren die praktischen Probleme nach Meinung des Autors mitunter an den Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit.
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Querverweise
Auf Art. 65 EG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu Art. 65 EG:
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