EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel IV - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art. 61 - 69) |
Die Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, schließen ein:
| a) | Verbesserung und Vereinfachung | ||
| - | des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; | ||
| - | der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; | ||
| - | der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; | ||
| b) | Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten; | ||
| c) | Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. | ||
Rechtsprechung zu Art. 65 EG
22 Entscheidungen zu Art. 65 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, dessen ...
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Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und ...
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Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz ...
- LG Essen, 25.11.2010 - 43 O 129/09
Insolvenzrecht, Zivilrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-435/06
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und ...
- LG Essen, 30.09.2010 - 43 O 129/09
Insolvenzrecht, Zivilrecht
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Literatur im Internet zu Art. 65 EG
- Die Vergemeinschaftung des internationalen Privatrechts von Dr. Anja Weber (Dissertation)
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