Art. 9 EG (ex-Art. 4b)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

1. Teil - Grundsätze (Art. 1 - 16)

Alte Fassung

Artikel 9
(ex-Art. 4b)

Es wird eine Europäische Investitionsbank errichtet, die nach Maßgabe der Befugnisse handelt, die ihr in diesem Vertrag und der beigefügten Satzung zugewiesen werden.

Rechtsprechung zu Art. 9 EG

36 Entscheidungen zu Art. 9 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Vergabe - Vorgaben an Bieternachweise unklar: Welche Rechtsfolge?
OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabe - Kenntnis von Konkurrenzangebot: Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten!
OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Vergabe - Bieter darf nur auf drei von sechs Lose bieten: Limitierung zulässig!
VGH Hessen, 07.03.2002 - 10 UE 4381/98
Absatzfondsbeiträge - Abgabe zollgleicher Wirkung - diskriminierende inländische ...
FG Hessen, 15.12.1999 - 6 K 3443/98
Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; ...
OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12
Vergabe - Eignung muss erst im Zeitpunkt der Auftragsausführung vorliegen!
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12
  Vergabe - Anforderungen an Nachweise unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12
Vergabe - Gebäudereinigung: Führungszeugnis kann nicht gefordert werden!
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung -Ablehnung - ...