Einführungsgesetz BGB
| 3. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art. 55 - 152) |
Artikel 111Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken.
Rechtsprechung zu Art. 111 EGBGB
Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
- BVerfG, Hamburger U-Bahnbau, 10.5.77 (BVerfGE 45, 297)
Art. 14 III 2, Legalenteignung, unzulässige Mischform von Legal- und Administrativenteignung;
Art. 74 I Nr. 1, öffentliche Lasten, Verhältnis bürgerliches Recht - Enteignungsrecht, Art. 109, 111 EGBGB
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