Art. 15 EGBGB Güterstand

Einführungsgesetz BGB

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)

2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)

3. Abschnitt - Familienrecht (Art. 13 - 24)

Artikel 15
Güterstand

(1) Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht.

(2) Die Ehegatten können für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe wählen

	1.	das Recht des Staates, dem einer von ihnen angehört,
	2.	das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
	3.	für unbewegliches Vermögen das Recht des Lageorts.

(3) Artikel 14 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen bleiben unberührt.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf Art. 15 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:

(Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts)

(Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 15 EGBGB:

EGBGB

(Allgemeine Verweisungsvorschriften)

(Personalstatut)

(Beschränkung der Vertragsfreiheit)

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