Art. 17 EGBGB Scheidung

Einführungsgesetz BGB

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)

2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)

3. Abschnitt - Familienrecht (Art. 13 - 24)

Artikel 17
Scheidung

(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

	1.	wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
	2.	wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.

Rechtsprechung zu Art. 17 EGBGB

310 Entscheidungen zu Art. 17 EGBGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.02.2009 - XII ZB 101/05
Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen ...
BGH, 10.11.1999 - XII ZB 132/98
Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland
BGH, 11.02.2009 - XII ZB 184/04
Familienrecht - Versorgungsausgleich bei niederländischem Paar
OLG Hamm, 20.11.2003 - 4 UF 226/02
Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 5/04
  Familienrecht - Regelwidrige Anwendung deutschen Scheidungsrechts
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81
Verfassungswidrigkeit der Anknüpfung an das Mannesrecht in Art. 17 Abs. 1 ...
BGH, 06.07.2005 - XII ZB 50/03
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 28.09.2005 - XII ZB 50/03
  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06
Familienrecht - Scheidung nach mosaischem Recht = Privatscheidung?
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 125/05
  Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit im Ehescheidungsverfahren israelischer ...