Einführungsgesetz BGB
| 5. Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art. 219 - 229) |
Artikel 221
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften
Bei einer vor dem 1. Juli 1990 zugegangenen Kündigung werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auch Zeiten, die zwischen der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres und der Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres liegen, berücksichtigt, wenn am 1. Juli 1990
| 1. | das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist oder | |
| 2. | ein Rechtsstreit über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anhängig ist. |
Rechtsprechung zu Art. 221 EGBGB
2 Entscheidungen zu Art. 221 EGBGB in unserer Datenbank:
- BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93
Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
- LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82
Kündigungsfristen für Arbeiter
Literatur im Internet zu Art. 221 EGBGB
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