Art. 236 EGBGB Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht

Einführungsgesetz BGB

6. Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art. 230 - 237)

Artikel 236
Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht

§ 1 Abgeschlossene Vorgänge

Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

§ 2 Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse

Die Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse unterliegen von dem Wirksamwerden des Beitritts an den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Ersten Teils.

§ 3 Güterstand

Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, unterliegen von diesem Tag an dem Artikel 15; dabei tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Eheschließung der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts. Soweit sich allein aus einem Wechsel des anzuwendenden Rechts nach Satz 1 Ansprüche wegen der Beendigung des früheren Güterstandes ergeben würden, gelten sie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts als gestundet.

Rechtsprechung zu Art. 236 EGBGB

35 Entscheidungen zu Art. 236 EGBGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12
Sorgerechtsstatut nach Artikel 16 KSÜ
OLG Oldenburg, 30.03.1992 - 5 W 26/92
Nachlaßspaltung, Erbschein, gesonderter, Ddr, Beitrittsgebiet, Erbvertrag, ...
BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 113/92
Erbrecht der nichtehelichen Kinder bei Grundvermögen in der ehemaligen DDR
BayObLG, 19.02.1991 - BReg. 1 aZ 79/90
EGBGB Art. 3 Abs. 3, 25 Abs. 1, 235 § 1, Art. 236 § 1; RAG § 25 Abs. ...
BGH, 10.12.2004 - V ZR 120/04
Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der ...
BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01
Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei ...
OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Wirksamkeit eines Abzahlungskaufs eines Käufers aus der ehemaligen DDR
KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94
EGBGB Art. 230, Art. 235 § 1 Abs. 1, Abs. 2; DDR: RAG § 25 Abs. 2, § ...
LG Berlin, 10.06.1991 - 83 T 172/91
BGB §§ 2353 ff.; DDR: RAG § 25 Abs. 2; DDR: ZGB §§ 362 ff.; EGBGB Art. ...