Art. 242 EGBGB Informations- und Prospektpflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

Einführungsgesetz BGB

7. Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen (Art. 238 - 245)

Artikel 242
Informations- und Prospektpflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unter Beachtung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 83) festzulegen,

	1.	welche Angaben dem Verbraucher bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen gemacht werden müssen, damit er den Inhalt des Teilzeitwohnrechts und die Einzelheiten auch der Verwaltung des Gebäudes, in dem es begründet werden soll, erfassen kann,
	2.	welche Angaben dem Verbraucher in dem Prospekt über Teilzeit-Wohnrechteverträge zusätzlich gemacht werden müssen, um ihn über seine Rechtsstellung beim Abschluss solcher Verträge aufzuklären, und
	3.	welche Angaben in einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag zusätzlich aufgenommen werden müssen, um eindeutig zu regeln, welchen Umfang das Recht hat, das der Verbraucher erwerben soll.

Hinweis der Redaktion:
Die Verordnungsermächtigung wurde wahrgenommen durch die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 342).

Literatur im Internet zu Art. 242 EGBGB

Fügen Sie einen Literaturhinweis hinzu

Querverweise

Auf Art. 242 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:

EGBGB

245

(Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

482

(Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 242 EGBGB:

Telemediengesetz (TMG)

5

(Allgemeine Informationspflichten)

Teledienstegesetz (TDG)

6

(Allgemeine Informationspflichten)

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