Art. 46c EGBGB Pflichtversicherungsverträge

Einführungsgesetz BGB

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)

2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)

7. Abschnitt - Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a - 46d)

2. Unterabschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b - 46c)

Artikel 46c
Pflichtversicherungsverträge

(1) Ein Versicherungsvertrag über Risiken, für die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Versicherungspflicht vorschreibt, unterliegt dem Recht dieses Staates, sofern dieser dessen Anwendung vorschreibt.

(2) Ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag unterliegt deutschem Recht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem Recht beruht.