Einführungsgesetz GVG
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 11) |
Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.
Rechtsprechung zu § 9 EGGVG
8 Entscheidungen zu § 9 EGGVG in unserer Datenbank:
- BayObLG, 27.11.1997 - 3 St 3/97
Werben für terroristische Vereinigung - Versuchte Anstiftung zur Gründung einer ...
- BayObLG, 25.10.1995 - 2St RR 167/95
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere ...
- BayObLG, 23.09.2004 - 6St ObWs 3/04
Auswahlermessen des Vorsitzenden bei Beiordnung des auswärtigen Wahlverteidigers ...
- BayObLG, 02.03.1998 - 2 ObOWi 48/98
- BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95
- BayObLG, 20.03.1995 - 3 St 13/94
- BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
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