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Einführungsgesetz StPO

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https://dejure.org/gesetze/EGStPO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ EGStPO (https://dejure.org/gesetze/EGStPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ EGStPO

__paste_bez____paste_norm__ Einführungsgesetz StPO (https://dejure.org/gesetze/EGStPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Einführungsgesetz StPO

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Textdarstellung

§ 3
Anwendungsbereich der Strafprozessordnung

(1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.

(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten.

(3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121), in Kraft getreten am 18.05.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.05.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe	12.05.2017	BGBl. I S. 1121

dejure.org Übersicht EGStPO Rechtsprechung zu § 3 EGStPO

§ 1(weggefallen) § 2(gegenstandslos) § 3Anwendungsbereich der Strafprozessordnung § 4(gegenstandslos) § 5(weggefallen) § 6Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften § 7Begriff des Gesetzes § 8Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger § 9Vorwarnmechanismus § 10(weggefallen) § 11Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse § 12Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten § 13Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften § 14Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung § 15Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungs-
ermächtigungen § 16Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens § 17Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutz-
rechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutz-
gesetzes vom 30. Juni 2017 § 18Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Rechtsprechung zu § 3 EGStPO

5 Entscheidungen zu § 3 EGStPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
BVerwG, 14.05.1963 - VII C 126.61
Erhebung eines Zuschlages zur Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch wegen ...
BVerwG, 14.05.1963 - VII C 125.61
Streit um einen Zuschlag zur Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch - Rechtsweg ...
BGH, 17.04.1953 - 2 StR 24/53
BGH, 19.12.1952 - 1 StR 589/52
Rechtsmittel

Querverweise

Auf § 3 EGStPO verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz StPO (EGStPO)

(Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften)

Redaktionelle Querverweise zu § 3 EGStPO:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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