Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000
Zu § 17 des Gesetzes (§§ 53 - 54) |
(1) 1Die Notare übersenden dem in § 20 der Abgabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglaubigte Abschrift aller auf Grund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben. 2Gleiches gilt für Dokumente, die im Rahmen einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das Handelsregister diesem zu übersenden sind.
(2) 1Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab gerechnet, einzureichen. 2Sie soll mit der Steuernummer gekennzeichnet sein, mit der die Kapitalgesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird. 3Die Absendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen Urschrift der Urkunde beziehungsweise auf einer zurückbehaltenen Abschrift zu vermerken.
(3) Den Beteiligten dürfen die Urschrift, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Abschrift der Urkunde an das Finanzamt abgesandt ist.
(4) Im Fall der Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften durch einen Anteilseigner, der nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist zusätzlich bei dem Finanzamt Anzeige zu erstatten, das bei Beendigung einer zuvor bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht des Anteilseigners oder bei unentgeltlichem Erwerb dessen Rechtsvorgängers nach § 19 der Abgabenordnung für die Besteuerung des Anteilseigners zuständig war.
Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
29.12.2007 | Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) | 20.12.2007 | |
13.12.2006 | Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) | 07.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 54 EStDV
40 Entscheidungen zu § 54 EStDV in unserer Datenbank:
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- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11
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Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines ...
- BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines ...
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich ...
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11
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Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von ...
- FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04
Querverweise
Auf § 54 EStDV verweisen folgende Vorschriften:
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV)
- Schlussvorschriften
- § 84 (Anwendungsvorschriften)