Bundesrepublik Deutschland

Einkommensteuergesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. 3862)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2016 (BGBl. I S. 310) Gliederung

I. Steuerpflicht (§§ 1 - 1a)

§ 1 Steuerpflicht

§ 1a

II. Einkommen (§§ 2 - 24b)
1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (§§ 2 - 2a)

§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

§ 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

2. Steuerfreie Einnahmen (§§ 3 - 3c)

§ 3

§ 3a (weggefallen)

§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

§ 3c Anteilige Abzüge

3. Gewinn (§§ 4 - 7k)

§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

§ 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

§ 4b Direktversicherung

§ 4c Zuwendungen an Pensionskassen

§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen

§ 4e Beiträge an Pensionsfonds

§ 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

§ 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

§ 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

§ 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

§ 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

§ 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

§ 6 Bewertung

§ 6a Pensionsrückstellung

§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

§ 6d Euroumrechnungsrücklage

§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

§ 7b (weggefallen)

§ 7c (weggefallen)

§ 7d (weggefallen)

§ 7e (weggefallen)

§ 7f (weggefallen)

§ 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

§ 7k (weggefallen)

4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 - 9a)

§ 8 Einnahmen

§ 9 Werbungskosten

§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten

4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b)

§ 9b

4b. (weggefallen)

§ 9c (weggefallen)

5. Sonderausgaben (§§ 10 - 10i)

§ 10

§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge

§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke

§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag

§ 10d Verlustabzug

§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus

§ 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung

6. Vereinnahmung und Verausgabung (§§ 11 - 11b)

§ 11

§ 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12)

§ 12

8. Die einzelnen Einkunftsarten (§§ 13 - 24b)
a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) (§§ 13 - 14a)

§ 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

§ 14 Veräußerung des Betriebs

§ 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (§§ 15 - 17)

§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 15a Verluste bei beschränkter Haftung

§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

§ 16 Veräußerung des Betriebs

§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 18)

§ 18

d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (§§ 19 - 19)

§ 19

e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) 20)

§ 20

f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) 21)

§ 21

g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) (§§ 22 - 23)

§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h) Gemeinsame Vorschriften (§§ 24 - 24b)

§ 24

§ 24a Altersentlastungsbetrag

§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

III. Veranlagung (§§ 25 - 30)

§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

§ 26 Veranlagung von Ehegatten

§ 26a Einzelveranlagung von Ehegatten

§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten

§ 26c (weggefallen)

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§§ 29-30 (weggefallen)

IV. Tarif (§§ 31 - 34b)

§ 31 Familienleistungsausgleich

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder

§ 32a Einkommensteuertarif

§ 32b Progressionsvorbehalt

§ 32c (weggefallen)

§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 33 Außergewöhnliche Belastungen

§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

§ 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

§ 34 Außerordentliche Einkünfte

§ 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne

§ 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen

V. Steuerermäßigungen (§§ 34c - 35b)
VI. Steuererhebung (§§ 36 - 47)
1. Erhebung der Einkommensteuer (§§ 36 - 37b)

§ 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

§ 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

§ 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (§§ 38 - 42g)

§ 38 Erhebung der Lohnsteuer

§ 38a Höhe der Lohnsteuer

§ 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge

§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag

§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer

§ 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39d (weggefallen)

§ 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V

§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen

§ 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug

§ 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

§ 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs

§ 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs

§§ 42-42a (weggefallen)

§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

§ 42c (weggefallen)

§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

§ 42e Anrufungsauskunft

§ 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

§ 42g Lohnsteuer-Nachschau

3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) (§§ 43 - 45e)

§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer

§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften

§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer

§ 44a Abstandnahme vom Steuerabzug

§ 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer

§ 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

§ 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

§ 45b (weggefallen)

§ 45c (weggefallen)

§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

§ 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung

4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften (§§ 46 - 47)

§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

§ 47 (weggefallen)

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen (§§ 48 - 48d)

§ 48 Steuerabzug

§ 48a Verfahren

§ 48b Freistellungsbescheinigung

§ 48c Anrechnung

§ 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (§§ 49 - 50a)

§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (§§ 50b - 61)

§ 50b Prüfungsrecht

§ 50c (weggefallen)

§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g

§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

§ 50f Bußgeldvorschriften

§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

§ 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

§ 51 Ermächtigungen

§ 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

§ 52 Anwendungsvorschriften

§ 52a (weggefallen)

§ 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

§ 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

§§ 59-61 (weggefallen)

X. Kindergeld (§§ 62 - 78)

§ 62 Anspruchsberechtigte

§ 63 Kinder

§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 65 Andere Leistungen für Kinder

§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

§ 67 Antrag

§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten

§ 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung

§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

§ 71 (weggefallen)

§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 73 (weggefallen)

§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

§ 75 Aufrechnung

§ 76 Pfändung

§ 76a (weggefallen)

§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

§ 78 Übergangsregelungen

XI. Altersvorsorgezulage (§§ 79 - 99)

§ 79 Zulageberechtigte

§ 80 Anbieter

§ 81 Zentrale Stelle

§ 81a Zuständige Stelle

§ 82 Altersvorsorgebeiträge

§ 83 Altersvorsorgezulage

§ 84 Grundzulage

§ 85 Kinderzulage

§ 86 Mindesteigenbeitrag

§ 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge

§ 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage

§ 89 Antrag

§ 90 Verfahren

§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich

§ 92 Bescheinigung

§ 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

§ 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

§ 93 Schädliche Verwendung

§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung

§ 95 Sonderfälle der Rückzahlung

§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

§ 97 Übertragbarkeit

§ 98 Rechtsweg

§ 99 Ermächtigung

Anlagen

Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen

Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU

Anlage 3 (zu § 50g)

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