Einkommensteuergesetz
| II. Einkommen (§§ 2 - 24b) |
| 8. Die einzelnen Einkunftsarten (§§ 13 - 24b) |
| h) Gemeinsame Vorschriften (§§ 24 - 24b) |
(1) Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.
Rechtsprechung zu § 24b EStG
41 Entscheidungen zu § 24b EStG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd ...
- BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i.F. eines bei mehreren ...
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 5 K 197/09
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit voll ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - 7 K 7038/06
Gewährung eines Alleinerziehendenfreibetrags für allein stehenden Elternteil bei ...
- BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende ...
- FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04
Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
- FG München, 10.03.2008 - 13 K 459/06
Die Übernahme einer Bürgschaft für die Schulden aus der Geschäftsgründung des ...
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Literatur im Internet zu § 24b EStG
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