EU-Vertrag
Titel V - Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 - 46) |
Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 - 46) |
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 - 41) |
(1) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" den Vorsitz führt, trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei und stellt sicher, dass die vom Europäischen Rat und vom Rat erlassenen Beschlüsse durchgeführt werden.
(2) 1Der Hohe Vertreter vertritt die Union in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 2Er führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.
(3) 1Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. 2Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. 3Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. 4Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission.
Rechtsprechung zu Art. 27 EUV
28 Entscheidungen zu Art. 27 EUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21
Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 03.03.2022 - C-551/21
Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Streithilfe - Art. 40 der ...
- EuGH, 09.04.2024 - C-551/21
Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux)
- EuGH, 03.03.2022 - C-551/21
- BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - ...
- VG Berlin, 27.05.2021 - 31 L 89.21
- VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20
Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung ...
- VG Berlin, 03.12.2020 - 31 L 266.20
- VG Magdeburg, 02.12.2020 - 3 A 101/20
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung durch das BAMF; ...
- VG Berlin, 22.07.2020 - 19 L 244.20
Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung