Energiewirtschaftsgesetz
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 65 - 108) |
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§§ 102 - 105) |
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.
Rechtsprechung zu § 103 EnWG
26 Entscheidungen zu § 103 EnWG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 10.08.2012 - 19 U 163/11
Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer ...
- BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17
Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17
Gerichtliche Zuständigkeiten für Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen ...
- OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17
- OLG Celle, 09.07.2014 - 4 AR 35/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Hamm, 23.07.2012 - 32 Sa 32/12
- LG Magdeburg, 04.04.2023 - 36 O 20/22
Auswahlkriterien können nachträglich geändert werden!
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 14c O 287/10
Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs ...
- OLG Hamm, 02.01.2012 - 32 Sa 102/11
Zuständigkeit, Gaslieferung, Preiserhöhung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss
- OLG Köln, 03.04.2008 - 8 W 19/08
Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht; ...
- OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07
Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des ...