§ 107 EnWG Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Energiewirtschaftsgesetz

Teil 8 - Verfahren (§§ 65 - 108)

Abschnitt 7 - Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren (§§ 106 - 108)

§ 107
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

(1) Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel:

1.	in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 86 und 88) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87);
2.	in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 99);
3.	in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben,
	a)	über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte,
	b)	über die Sprungrevision gegen Endurteile der Landgerichte,
	c)	über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

(2) § 94 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.

Auf § 107 EnWG verweisen folgende Vorschriften:

(Monitoring der Versorgungssicherheit)

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