§ 11 ErbbauRG

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Die bisherige Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) ist - inhaltlich unverändert - mit Wirkung vom 30.11.2007 in Erbbaurechtsgesetz umbenannt worden. Mehr...

Erbbaurechtsgesetz

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13)

5. Anwendung des Grundstücksrechts (§ 11)

§ 11

(1) Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt. Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

(2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 11 ErbbauRG

170 Entscheidungen zu § 11 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Hamm, 28.07.2011 - 5 U 19/11
Erfüllung des Duldungsanspruchs gem. §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB durch ...
OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 U 41/08
Immobilien - Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
OLG München, 10.12.2012 - 34 Wx 523/11
1. Zur Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig.2. Bei Bestellung ...
OLG Frankfurt, 27.05.2003 - 20 W 462/02
Erbbaurecht: Verlängerung der Laufzeit; Erfordernis der Bewilligung durch den ...
OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung ...
VGH Bayern, 05.02.2013 - 6 CS 12.2360
Straßenausbaubeitragsrecht; Buchgrundstück; Begrenzung des Sondervorteils auf ...
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 36/13
BVerwG, 11.01.1988 - 4 CB 49.87
Notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers nach Bestellung eines ...