Erbbaurechtsgesetz
V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall (§§ 26 - 34) |
1. Beendigung (§§ 26 - 30) |
b) Zeitablauf (§§ 27 - 30) |
(1) 1Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. 2Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.
(2) 1Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. 2Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
(3) 1Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. 2Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.
(4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden.
Rechtsprechung zu § 27 ErbbauRG
94 Entscheidungen zu § 27 ErbbauRG in unserer Datenbank:
- BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
- BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18
Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18
Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!
- BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18
- KG, 04.12.2018 - 1 W 369/18
Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
Eintragung eines Entschädigungsanspruchs
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
- FG Düsseldorf, 30.11.2023 - 11 K 2195/21
Grunderwerbsteuerpflicht der Verlängerung eines Erbbaurechtes - Vereinbarung ...
- BFH, 28.03.2007 - IX R 46/05
VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 671/04
Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; ...
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 671/04
- OLG Hamm, 27.06.2013 - 22 U 165/12
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers gegenüber einem ...