Erbbaurechtsgesetz
| V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall (§§ 26 - 34) |
| 1. Beendigung (§§ 26 - 30) |
| b) Zeitablauf (§§ 27 - 30) |
(1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.
(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.
(4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden.
Rechtsprechung zu § 27 ErbbauRG
31 Entscheidungen zu § 27 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Hamm, 15.03.2007 - 15 W 404/06
Berichtigungseintragung nach Erlöschen des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Recht der offenen Vermögensfragen
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Zum Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach dem Vermögensgesetz, ...
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
- BFH, 28.03.2007 - IX R 46/05
VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 671/04
Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; ...
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 671/04
- BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06
Vermögensrecht - Herausgabe der durch Vermietung gezogenen Nutzungen
- BFH, 28.11.1967 - II R 37/66
- BFH, 11.12.2003 - IV R 42/02
Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts
- BFH, 08.02.1995 - II R 66/92
Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf
- BFH, 08.02.1995 - II R 51/92
Erlöschen von Erbbaurechten
- BFH, 18.08.1993 - II R 10/90
Verlängerung eines Erbbaurechts grunderwerbsteuerpflichtig
- FG Köln, 22.09.2008 - 5 K 3205/05
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 08.09.2010 - II R 28/09
Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - ...
- BFH, 08.09.2010 - II R 28/09
- OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 5 U 67/05
Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes ...
- OLG Düsseldorf, 14.06.2006 - 3 Wx 134/06
Eintragungsfähigkeit als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts
Zum selben Verfahren:
- LG Wuppertal, 28.02.2006 - 6 T 110/06
Abrissverpflichtung als Rechtsinhalt
- LG Wuppertal, 28.02.2006 - 6 T 110/06
- BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10
Grundbuchrecht - Ausübung des Wiederverkaufsrecht nach 90 Jahren rechtmäßig
- VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10
Vergabe - Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
- BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 94/10
Grundbuchrecht - Wiederkaufsrecht aus dem Jahr 1925
Literatur im Internet zu § 27 ErbbauRG
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