Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 2. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2 - 8) |
(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.
(2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.
Rechtsprechung zu § 5 ErbbauRG
66 Entscheidungen zu § 5 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04
Immobilien - Personenhandelsgesellschaft kann Erbbaurecht erwerben
- OLG Köln, 31.07.1995 - 2 Wx 20/95
Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines ...
- BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04
Notarrecht - Hinweispflichten bei Erwerb eines Erbbaurechts
- OLG Düsseldorf, 20.11.2007 - 3 Wx 185/07
Bestimmung des Geschäftswerts der Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 ErbbRVO zur Belastung des Erbbaurechts">...
- OLG Köln, 06.03.1967 - 2 Wx 208/66
- LG Regensburg, 18.04.2007 - 5 T 61/07
Eigentümerzustimmung für Erbbauzinsreallast
- BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86
Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
- LG Köln, 28.07.1999 - 11 T 81/99
Erbbaurechtsbelastung mit einer Zwangshypothek - Voraussetzungen, ...
- OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
Wohnungseigentum - Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96
Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft; ...
- OLG München, 31.07.2008 - 33 Wx 145/07
Immobilien - Belastung eines Erbbaurechts mit einer Hypothek
- BayObLG, 10.03.1999 - 3Z BR 265/94
Schutzwürdiges Interesse an der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung des ...
- OLG Hamm, 16.11.2010 - 15 W 154/10
Auslegung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages hinsichtlich der ...
- VG Arnsberg, 30.11.2007 - 12 K 3550/06
Bauen ohne Baugenehmigung - ein Risiko
- BayObLG, 19.12.1996 - 3Z BR 92/96
Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- OLG Celle, 19.01.2005 - 4 W 14/05
Wohnungseigentum - Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum
- BGH, 25.09.1981 - V ZR 244/80
Erlöschen der Erbbauzins-Reallast gemäß § 91 ZVG
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 127/99
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Erbbauberechtigten
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - 3 Wx 70/11
Wohnungseigentum - Wann ist erforderliche Zustimmung endgültig wirksam?
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 20 W 251/04
Immobilien - Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Literatur im Internet zu § 5 ErbbauRG
Querverweise
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