Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 24) |
| 4. Abschnitt - Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13 - 15) |
Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Diese Vorschriften lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Rechtsprechung zu Art. 14 EuGVÜ
61 Entscheidungen zu Art. 14 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02
Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
- KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und ...
- OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00
Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches ...
- LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00
- BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der ...
- OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01
Gewinnzusage; Gerichtsstand
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02
Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ...
- OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91
Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
- EuGH, 15.09.1994 - C-318/93
Brenner und Noller / Dean Witter Reynolds
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 45/91
Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den ...
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen ...
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 45/91
- EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Brüsseler Übereinkommen - Persönlicher Anwendungsbereich - Klägerin mit Wohnsitz ...
- OLG Brandenburg, 17.04.2002 - 7 U 199/01
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ...
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen
- OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der ...
- OLG Koblenz, 08.03.2000 - 2 U 1788/99
Anerkennung eines ausländischen Urteils; Begründung einer internationalen ...
- LG Hannover, 06.08.2002 - 18 S 2003/01
Gewinnzusage ausländischer Firmen - Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 Absatz 1 ...
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08
Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
Literatur im Internet zu Art. 14 EuGVÜ
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 13 (Verbraucher)
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