Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 24) |
| 9. Abschnitt - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind (Art. 24) |
Die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.
Rechtsprechung zu Art. 24 EuGVÜ
20 Entscheidungen zu Art. 24 EuGVÜ in unserer Datenbank:
- EuGH, 28.04.2005 - C-104/03
Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
- EuGH, 17.11.1998 - C-391/95
Brüsseler Übereinkommen - Schiedsklausel - Anordnung einer vorläufigen Leistung - ...
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
- OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ...
- EuGH, 15.07.2010 - C-256/09
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08
Familienrecht - Anwendbarkeit diverser EG-VO auf Art. 20 der Brüssel IIa-VO
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-256/09
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die ...
- BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08
- OLG Köln, 07.12.1995 - 18 U 93/95
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und ...
- EuGH, 27.04.1999 - C-99/96
Brüsseler Übereinkommen - Begriff der einstweiligen Maßnahmen - Bau und Lieferung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und ...
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
- BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Verfahrensrecht - Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - ...
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen ...
- OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
Literatur im Internet zu Art. 24 EuGVÜ
Querverweise
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