Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49) |
| 1. Abschnitt - Anerkennung (Art. 26 - 30) |
Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach dem 2. und 3. Abschnitt dieses Titels die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anzuerkennen ist.
Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Vertragsstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Rechtsprechung zu Art. 26 EuGVÜ
19 Entscheidungen zu Art. 26 EuGVÜ in unserer Datenbank:
- BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01
Verfahrensrecht - Internationales Privatrecht, Rechtshängigkeit
- OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97
Vollstreckbarerklärung einer italienischen Zahlungsanordnung nach EuGVÜ
- AG Berlin-Tiergarten, 13.03.1997 - 2 C 22/97
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des ...
- EuGH, 04.02.1988 - 145/86
Hoffmann / Krieg
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-256/09
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-283/05
Justizielle Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Artikel 34 Nummer 2 - ...
- EuGH, 16.02.2006 - C-3/05
Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung einer ...
- EuGH, 13.10.2005 - C-522/03
Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - ...
- OLG Köln, 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels
- EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02
Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung ...
- EuGH, 14.11.2002 - C-271/00
Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine ...
- OLG Koblenz, 08.03.2000 - 2 U 1788/99
Anerkennung eines ausländischen Urteils; Begründung einer internationalen ...
- BGH, 20.06.2000 - X ZR 113/99
Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im ...
- OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 167/97
Massaker von SS-Einheiten an der Zivilbevölkerung
- OLG Düsseldorf, 09.12.1977 - 16 U 48/77
Verjährungsunterbrechung bei ört. unzuständ. belg. Gericht
Literatur im Internet zu Art. 26 EuGVÜ
Querverweise
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 328 (Anerkennung ausländischer Urteile) (zu Art. 26 ff)
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