Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49) |
| 1. Abschnitt - Anerkennung (Art. 26 - 30) |
Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts des Titels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 59 vorliegt.
Das Gericht oder die Behörde des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der im vorstehenden Absatz angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des ersten Absatzes, nicht nachgeprüft werden; die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 27 Nummer 1.
Rechtsprechung zu Art. 28 EuGVÜ
46 Entscheidungen zu Art. 28 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Pflicht des Gerichts zur Vorlage an den EuGH bei Auslegung von Rechtsfragen des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung
- BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97
Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
- OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Erich Gasser GmbH gegen MISAT Srl - Brüsseler Übereinkommen vom 27. ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Artikel 17 - ...
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen ...
- OLG Koblenz, 08.03.2000 - 2 U 1788/99
Anerkennung eines ausländischen Urteils; Begründung einer internationalen ...
- OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Vollstreckbarerklärung einer französischen einstweiligen Verfügung
- OLG Köln, 20.02.1998 - 16 W 3/98
- EuGH, 27.04.1999 - C-99/96
Brüsseler Übereinkommen - Begriff der einstweiligen Maßnahmen - Bau und Lieferung ...
- OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03
Zwangsvollstreckung - Vollstreckbarkeit eines französischen Leistungstitels
- OLG Koblenz, 26.06.2009 - 2 U 212/09
Vollstreckbarkeitserklärung hinsichtlich eines dänischen Versäumnisurteils
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07
Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen ...
- LG Bonn, 26.06.2003 - 7 O 22/02
Ausschließliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, intertemporaler ...
- OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
- OLG Düsseldorf, 02.09.1998 - 3 W 148/98
- OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97
Vollstreckbarerklärung einer italienischen Zahlungsanordnung nach EuGVÜ
- OLG Düsseldorf, 18.09.1996 - 3 W 264/96
Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils: Bestimmtheitserfordernis
Literatur im Internet zu Art. 28 EuGVÜ
Querverweise
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