Art. 31 EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)

2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45)

Artikel 31

Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.

Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.

Rechtsprechung zu Art. 31 EuGVÜ

70 Entscheidungen zu Art. 31 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen ...
BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung ...
OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03
Zwangsvollstreckung - Vollstreckbarkeit eines französischen Leistungstitels
EuGH, 29.04.1999 - C-267/97
Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung der Entscheidungen - Artikel 31 - ...
BGH, 22.01.2009 - IX ZB 42/06
Zwangsvollstreckung - Vollstreckung eines schweizerischen Urteils
OLG Karlsruhe, 19.05.1994 - 2 UF 179/93
EuGVÜ Art. 21, Art. 31; ZPO § 328
OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 1 W 3/96
Zustellung, Remise-au-parquet, Urteil, ausländisches
OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07
Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen ...