Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49) |
| 2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45) |
Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung unverzüglich, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben.
Der Antrag kann nur aus einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden.
Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Rechtsprechung zu Art. 34 EuGVÜ
75 Entscheidungen zu Art. 34 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung ...
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
- BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
- OLG Karlsruhe, 10.01.2000 - 14 W 71/99
Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem ...
- BGH, 05.03.1998 - IX ZB 41/97
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs auf Unterlassung der ...
- OLG Köln, 06.10.1994 - 7 W 34/94
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der ...
- BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des ...
- LG Freiburg, 22.05.2002 - 2 O 165/02
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Zahlungsbefehls
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Verfahrensrecht - Übergabe an Bediensteten
- OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
- OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Vollstreckbarerklärung einer französischen einstweiligen Verfügung
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 154/01
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Zustellung des ...
- OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 271/96
Unterbrechung eines in der Bundesrepublik anhängigen Zivilprozesses durch Erlaß ...
- OLG Hamm, 05.02.2002 - 29 W 36/01
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils
- OLG Jena, 02.05.2001 - 6 W 184/01
Auslandszustellung; Mangel; Heilung
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97
Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
Anerkennung eines ausländischen Urteils
- BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
- OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 W 347/96
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Aussetzung des Verfahrens ...
Literatur im Internet zu Art. 34 EuGVÜ
Querverweise
- Verordnung über Insolvenzverfahren (InsVfVO)
- Anerkennung der Insolvenzverfahren
- Art. 25 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen)
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