Art. 34 EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)

2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45)

Artikel 34

Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung unverzüglich, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben.

Der Antrag kann nur aus einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden.

Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Rechtsprechung zu Art. 34 EuGVÜ

76 Entscheidungen zu Art. 34 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung ...
BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
BGH, 05.03.1998 - IX ZB 41/97
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs auf Unterlassung der ...
OLG Karlsruhe, 10.01.2000 - 14 W 71/99
Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem ...
BGH, 20.01.2005 - IX ZB 154/01
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Zustellung des ...
BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Verfahrensrecht - Vollstreckbarerklärung, Verstoß gegen ordre public
OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01