Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49) |
| 2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45) |
Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuldner gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen.
Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Schuldner entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu Art. 36 EuGVÜ
65 Entscheidungen zu Art. 36 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- EuGH, 16.02.2006 - C-3/05
Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung einer ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - Fehlerhafte ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05
- OLG Köln, 07.11.1995 - 16 W 56/95
- BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06
Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04
Verfahrensrecht - Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO
- EuGH, 04.02.1988 - 145/86
Hoffmann / Krieg
- EuGH, 21.04.1993 - C-172/91
Sonntag / Waidmann
- EuGH, 29.04.1999 - C-267/97
Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung der Entscheidungen - Artikel 31 - ...
- OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen ...
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
- EuGH, 04.10.1991 - C-183/90
Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.
- OLG Köln, 17.11.2008 - 16 W 27/08
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus ...
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 W 132/06
Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nur für Parteien ...
- EuGH, 27.02.1997 - C-220/95
Van den Boogaard / Laumen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-139/10
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher ...
- OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
- OLG Nürnberg, 20.11.2003 - 3 W 3411/03
Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer ...
- EuGH, 17.06.1999 - C-260/97
Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 50 - Begriff der 'öffentlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 14.06.2007 - 2 U 219/07
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark ergangenen ...
Literatur im Internet zu Art. 36 EuGVÜ
Querverweise
- Verordnung über Insolvenzverfahren (InsVfVO)
- Anerkennung der Insolvenzverfahren
- Art. 25 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen)
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