Art. 37 EuGVÜ

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das EuGVÜ ist seit dem 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO abgelöst. Mehr...

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)

2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45)

(1) Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften, die für das streitige Verfahren maßgebend sind, eingelegt:

	-	in Belgien bei dem "tribunal de première instance" oder der "rechtbank van eerste aanleg";
	-	in Dänemark bei dem "landsret";
	-	in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht;
	-	in Griechenland bei dem εφετείο;
	-	in Spanien bei der "Audiencia Provincial";
	-	in Frankreich bei der "cour d’appel";
	-	in Irland bei dem "High Court";
	-	in Italien bei der "corte d’appello";
	-	in Luxemburg bei der "Cour supérieure de Justice" als Berufungsinstanz in Zivilsachen;
	-	in den Niederlanden bei der "arrondissementsrechtbank";
	-	in Österreich bei dem Bezirksgericht;
	-	in Portugal bei dem "Tribunal da Relação";
	-	in Finnland bei dem "hovioikeus/hovrätt";
	-	in Schweden bei dem "Svea hovrätt";
	-	im Vereinigten Königreich: a) in England und Wales bei dem "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates’ Court"; b) in Schottland bei dem "Court of Session" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Sheriff Court"; c) in Nordirland bei dem "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates’ Court".

(2) Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt:

	-	in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und in den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde;
	-	in Dänemark: ein Verfahren vor dem "højesteret" mit Zustimmung des Justizministers;
	-	in der Bundesrepublik Deutschland: die Rechtsbeschwerde;
	-	in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem "Supreme Court";
	-	in Österreich im Fall eines Rekursverfahrens der Revisionsrekurs und im Fall eines Widerspruchsverfahrens die Berufung mit der allfälligen Möglichkeit einer Revision;
	-	in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf;
	-	in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem "korkein oikeus/högsta domstolen";
	-	in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem "Högsta domstolen";
	-	im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.