Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49) |
| 2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45) |
Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.
Ist eine gerichtliche Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich erlassen worden, so gilt jeder in dem Ursprungsstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.
Rechtsprechung zu Art. 38 EuGVÜ
32 Entscheidungen zu Art. 38 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- EuGH, 04.10.1991 - C-183/90
Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.
- BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94
Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung
- OLG Köln, 20.12.1995 - 16 W 48/95
Aussetzung des Verfahrens auf Klauselerteilung
- BGH, 12.10.1983 - VIII ZB 26/83
- OLG Köln, 13.12.1995 - 13 W 58/95
Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ
- OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des ...
- OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Vollstreckbarerklärung einer französischen einstweiligen Verfügung
- OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97
Vollstreckbarerklärung einer italienischen Zahlungsanordnung nach EuGVÜ
- OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10
Vollstreckbarerklärung einer in Großbritannien erlassenen einstweiligen Anordnung ...
- OLG Düsseldorf, 21.02.2001 - 3 W 429/00
Vollstreckbarerklärung einer "ordinanza d'ingiunzione"
- OLG Frankfurt, 30.03.2005 - 1 W 93/04
Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt; Pourvoi en ...
- OLG Koblenz, 23.03.2001 - 2 U 1404/00
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finnischen Kostenentscheidung; Nachweis der ...
- OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 W 347/96
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Aussetzung des Verfahrens ...
- OLG Köln, 07.04.2000 - 16 W 6/00
Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 27.05.1998 - 3 W 157/98
Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei ...
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 217/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04
Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel
- OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 W 212/03
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils
- OLG Köln, 14.07.2003 - 16 W 12/03
Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage
- OLG Hamm, 19.08.2003 - 29 W 29/03
Literatur im Internet zu Art. 38 EuGVÜ
Querverweise
- Verordnung über Insolvenzverfahren (InsVfVO)
- Anerkennung der Insolvenzverfahren
- Art. 25 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen)
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen