Art. 38 EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)

2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45)

Artikel 38

Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.

Ist eine gerichtliche Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich erlassen worden, so gilt jeder in dem Ursprungsstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.

Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.

Rechtsprechung zu Art. 38 EuGVÜ

32 Entscheidungen zu Art. 38 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

EuGH, 04.10.1991 - C-183/90
Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.
OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10
Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den ...
OLG Köln, 13.12.1995 - 13 W 58/95
Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ
BGH, 12.10.1983 - VIII ZB 26/83
OLG Köln, 20.12.1995 - 16 W 48/95
Aussetzung des Verfahrens auf Klauselerteilung
OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des ...
BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94
Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 217/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97
Vollstreckbarerklärung einer italienischen Zahlungsanordnung nach EuGVÜ