Art. 41 EuGVÜ

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das EuGVÜ ist seit dem 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO abgelöst. Mehr...

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)

2. Abschnitt - Vollstreckung (Art. 31 - 45)

Gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt:

	-	in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und in den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde;
	-	in Dänemark: ein Verfahren vor dem "højesteret" mit Zustimmung des Justizministers;
	-	in der Bundesrepublik Deutschland: die Rechtsbeschwerde;
	-	in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem "Supreme Court";
	-	in Österreich: der Revisionsrekurs;
	-	in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf;
	-	in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem "korkein oikeus/högsta domstolen";
	-	in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem "Högsta domstolen";
	-	im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.