Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
| Titel VI - Übergangsvorschriften (Art. 54 - 54a) |
Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist.
Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.
Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits über einen Vertrag bereits vor dem 1. Juni 1988 im Fall Irlands und vor dem 1. Januar 1987 im Fall des Vereinigten Königreichs eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, auf diesen Vertrag die Rechtsvorschriften Irlands oder eines Teils des Vereinigten Königreichs anzuwenden, so sind die Gerichte in Irland oder in diesem Teil des Vereinigten Königreichs weiterhin befugt, über diesen Streitfall zu entscheiden.
Rechtsprechung zu Art. 54 EuGVÜ
17 Entscheidungen zu Art. 54 EuGVÜ in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 70/03
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Verfahrensrecht - Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung
- OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04
Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen: Anwendbarkeit nationalen Rechts ...
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-514/10
Wolf Naturprodukte - Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ...
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen ...
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 186/03
Familienrecht - Annexzuständigkeit der Ehegerichte
- OLG Köln, 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels
- BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
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