(1) Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Luxemburgs hat und vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 5 Nummer 1 verklagt wird, hat die Möglichkeit, die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend zu machen, wenn sich der Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg befindet.
(2) Befindet sich der Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 1 in Luxemburg, so ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) angenommen wurde.
(3) Der vorliegende Artikel ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.
(4) Dieser Artikel gilt für die Dauer von sechs Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
Rechtsprechung zu Art. 63 EuGVVO
5 Entscheidungen zu Art. 63 EuGVVO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 24 U 86/05
Verfahrensrecht - Internat. Zuständigkeit d. Zivilgerichte: Luxemburg-Klausel
- OLG Naumburg, 20.12.2002 - 2 W 5/02
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei dinglichen Rechten
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07
Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des ...
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 134/02
Gesellschaftsrecht - Bedeutung von "Wohnsitz" in der "Luxemburg-Klausel"
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-87/10
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates - Gerichtliche Zuständigkeit und ...
Literatur im Internet zu Art. 63 EuGVVO
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