Art. 65 EuGVVO

EuGVVO

Kapitel V - Allgemeine Vorschriften (Art. 59 - 65)

Artikel 65

(1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in Deutschland, Österreich und Ungarn nicht geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden

	a)	in Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
	b)	in Österreich nach § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
	c)	in Ungarn nach den §§ 58 bis 60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die für die Streitverkündung gelten.

(2) Entscheidungen, die in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in Deutschland, Österreich und Ungarn nach Kapitel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

Rechtsprechung zu Art. 65 EuGVVO

5 Entscheidungen zu Art. 65 EuGVVO in unserer Datenbank:

OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 5 U 64/03
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BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
OLG München, 25.10.2010 - 19 U 2004/10
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und ...