EuGVVO

Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 31)

Abschnitt 4 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15 - 17)

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Textdarstellung

§ 17

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:

	1.	wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
	2.	wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
	3.	wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.

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Querverweise

Auf § 17 EuGVVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:

EuGVVO (EuGVVO a.F.)

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

Anhang III

EuGVVO

§ 17

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