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Europäische Mahnverfahrensverordnung

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ EuMahnverfVO (https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ EuMahnverfVO

__paste_bez____paste_norm__ Europäische Mahnverfahrensverordnung (https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Europäische Mahnverfahrensverordnung

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Textdarstellung

Art. 18
Vollstreckbarkeit

(1) Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar. Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats.

(3) Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.

dejure.org Übersicht EuMahnverfVO Rechtsprechung zu Art. 18 EuMahnverfVO

Art. 1Gegenstand Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen Art. 4Europäisches Mahnverfahren Art. 5Begriffsbestimmungen Art. 6Zuständigkeit Art. 7Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 8Prüfung des Antrags Art. 9Vervollständigung und Berichtigung des Antrags Art. 10Änderung des Antrags Art. 11Zurückweisung des Antrags Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 15Zustellung an einen Vertreter Art. 16Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 17Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs Art. 18Vollstreckbarkeit Art. 19Abschaffung des Exequaturverfahrens Art. 20Überprüfung in Ausnahmefällen Art. 21Vollstreckung Art. 22Verweigerung der Vollstreckung Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 24Rechtliche Vertretung Art. 25Gerichtsgebühren Art. 26Verhältnis zum nationalen Prozessrecht Art. 27Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 28Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung Art. 29Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungs-
verfahren, den Kommunikations-
mitteln und den Sprachen Art. 30Änderung der Anhänge Art. 31Ausschuss Art. 32Überprüfung Art. 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu Art. 18 EuMahnverfVO

6 Entscheidungen zu Art. 18 EuMahnverfVO in unserer Datenbank:

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EuGH, 10.03.2016 - C-94/14
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Zum selben Verfahren:
- EuGH, 13.04.2011 - C-119/13
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  eco cosmetics - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer ...

Querverweise

Auf Art. 18 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

Zivilprozessordnung (ZPO)

(Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls)

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