Europäische Mahnverfahrensverordnung

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Textdarstellung

Art. 2
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta jure imperii").

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

a)	die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts,
b)	Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit dem Abwickeln zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, gerichtliche Vergleiche, Vergleiche und ähnliche Verfahren,
c)	die soziale Sicherheit,
d)	Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, soweit
	i)	diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind, oder
	ii)	diese sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben.

(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

dejure.org Übersicht EuMahnverfVO Rechtsprechung zu Art. 2 EuMahnverfVO

Art. 1Gegenstand Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen Art. 4Europäisches Mahnverfahren Art. 5Begriffsbestimmungen Art. 6Zuständigkeit Art. 7Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 8Prüfung des Antrags Art. 9Vervollständigung und Berichtigung des Antrags Art. 10Änderung des Antrags Art. 11Zurückweisung des Antrags Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 15Zustellung an einen Vertreter Art. 16Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 17Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs Art. 18Vollstreckbarkeit Art. 19Abschaffung des Exequaturverfahrens Art. 20Überprüfung in Ausnahmefällen Art. 21Vollstreckung Art. 22Verweigerung der Vollstreckung Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 24Rechtliche Vertretung Art. 25Gerichtsgebühren Art. 26Verhältnis zum nationalen Prozessrecht Art. 27Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 28Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung Art. 29Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungs-
verfahren, den Kommunikations-
mitteln und den Sprachen Art. 30Änderung der Anhänge Art. 31Ausschuss Art. 32Überprüfung Art. 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu Art. 2 EuMahnverfVO

4 Entscheidungen zu Art. 2 EuMahnverfVO in unserer Datenbank:

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DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON ...
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Querverweise

Auf Art. 2 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Mahnverfahrensverordnung (EuMahnverfVO)

(Prüfung des Antrags)

(Zurückweisung des Antrags)

Europäische Mahnverfahrensverordnung

Art. 2Anwendungsbereich

Rechtsprechung zu Art. 2 EuMahnverfVO

Querverweise

Auf Art. 2 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

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