Europäische Mahnverfahrensverordnung

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Textdarstellung

Art. 3
Grenzüberschreitende Rechtssachen

(1) Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat.

(2) Der Wohnsitz wird nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (⁶) bestimmt.

(3) Der maßgebliche Augenblick zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls nach dieser Verordnung eingereicht wird.

Amtliche Fußnote:
(⁶) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).

dejure.org Übersicht EuMahnverfVO Rechtsprechung zu Art. 3 EuMahnverfVO

Art. 1Gegenstand Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen Art. 4Europäisches Mahnverfahren Art. 5Begriffsbestimmungen Art. 6Zuständigkeit Art. 7Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 8Prüfung des Antrags Art. 9Vervollständigung und Berichtigung des Antrags Art. 10Änderung des Antrags Art. 11Zurückweisung des Antrags Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 15Zustellung an einen Vertreter Art. 16Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 17Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs Art. 18Vollstreckbarkeit Art. 19Abschaffung des Exequaturverfahrens Art. 20Überprüfung in Ausnahmefällen Art. 21Vollstreckung Art. 22Verweigerung der Vollstreckung Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 24Rechtliche Vertretung Art. 25Gerichtsgebühren Art. 26Verhältnis zum nationalen Prozessrecht Art. 27Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 28Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung Art. 29Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungs-
verfahren, den Kommunikations-
mitteln und den Sprachen Art. 30Änderung der Anhänge Art. 31Ausschuss Art. 32Überprüfung Art. 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu Art. 3 EuMahnverfVO

6 Entscheidungen zu Art. 3 EuMahnverfVO in unserer Datenbank:

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EuGH, 08.02.2024 - C-566/22
Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
EuGH, 03.06.2021 - C-280/20
Generalno konsulstvo na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
EuGH, 07.05.2020 - C-267/19
PARKING
Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-453/18
Bondora
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.12.2019 - C-453/18
  Bondora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
EuGH, 13.12.2012 - C-215/11
Das Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines ...

Querverweise

Auf Art. 3 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Mahnverfahrensverordnung (EuMahnverfVO)

(Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)

(Prüfung des Antrags)

(Zurückweisung des Antrags)

Europäische Mahnverfahrensverordnung

Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen

Rechtsprechung zu Art. 3 EuMahnverfVO

Querverweise

Auf Art. 3 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

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Art. 3
Grenzüberschreitende Rechtssachen