Art. 2 EuVTVO Anwendungsbereich

Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO

Kapitel I - Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 - 4)

Artikel 2
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta jure imperii").

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

	a)	den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
	b)	Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
	c)	die soziale Sicherheit;
	d)	die Schiedsgerichtsbarkeit.

(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Rechtsprechung zu Art. 2 EuVTVO

3 Entscheidungen zu Art. 2 EuVTVO in unserer Datenbank:

BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Verfahrensrecht - Ordnungsmittelverfahren: Europäischer Vollstreckungstitel
BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Verfahrensrecht - Zweimalige Zustellung eines Versäumnisurteils: Einspruchsfrist
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Kaum Aussicht auf individuelle Entschädigung für Wehrmachts-Opfer // kein ...

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