Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO
Kapitel IV - Vollstreckung (Art. 20 - 23) |
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__paste_bez____paste_norm__ Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO (https://dejure.org/gesetze/EuVTVO/__paste_norm__.html)
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Hat der Schuldner
- | einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung eingelegt, wozu auch ein Antrag auf Überprüfung im Sinne des Artikels 19 gehört, oder | |
- | die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Artikel 10 beantragt, |
so kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a) | das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder | |
b) | die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder | |
c) | unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen. |
Art. 20Vollstreckungs-
verfahren Art. 21Verweigerung der Vollstreckung Art. 22Vereinbarungen mit Drittländern Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
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verfahren Art. 21Verweigerung der Vollstreckung Art. 22Vereinbarungen mit Drittländern Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
Rechtsprechung zu Art. 23 EuVTVO
7 Entscheidungen zu Art. 23 EuVTVO in unserer Datenbank:
- EuGH, 16.02.2023 - C-393/21
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21
Lufthansa Technik AERO Alzey
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21
- BGH, 07.07.2022 - IX ZB 38/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der ...
- BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13
Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im ...
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 23/18
Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der ...
- LG Paderborn, 05.07.2021 - 5 T 265/20
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2010 - C-211/10
Povse - Eilvorlageverfahren - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Gemeinsame ...
Querverweise
Auf Art. 23 EuVTVO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
- Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
- § 1084 (Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004)